Perspektiven der Demokratie

Viele Beobachter in Europa hoffen, dass ein Machtwechsel in den USA eine Rückkehr zur früheren transatlantischen Harmonie bedeuten könnte. Ist die Hoffnung berechtigt oder zu naiv? „Eine solche Rückkehr ist deshalb nicht zu erwarten, weil es transatlantische Harmonie nie gab. Zwar scheint die Regierung Trump II vielen als Zäsur – und es gibt wichtige Verschiebungen transatlantischer Beziehungen. Das Gefühl aber, dass das transatlantische Bündnis in einer Krise steckt, ist kennzeichnend für seine Geschichte. Hilfreich war im Kalten Krieg die Mobilisierung transatlantischer Gesellschaften gegen eine klare äußere Bedrohung. Heute werden komplexere Bedrohungslagen konstruiert, sie lassen sich nicht mehr so einfach politisch auf den Begriff bringen und gesellschaftlich vermitteln. Das verspricht wenig Harmonie und viel politischen Streit. Die Zukunftsfähigkeit transatlantischer Beziehungen wird sich an der Qualität dieses Streits messen lassen.“ Ist die vielbeschworene Krise westlicher Demokratien, die auch in Deutschland spürbar ist, Zeichen eines umfassenden globalen Paradigmenwechsels? Jede Frage nach der Zukunft der Demokratie, so Nitzschner, sei eine Frage nach dem Streit in der und über die Demokratie. Demokratien seien resilient, wenn sie diesem Streit Ausdruck verleihen können, dabei verstrickten sie sich aber in Widersprüche. „Aktuelle Versuche, Demokratie begrifflich festzunageln und institutionell zu ummauern, sind weniger Paradigmenwechsel als paradigmatisch für dieses Spannungsverhältnis. Ein Paradigmenwechsel wäre es vielleicht, gesellschaftlichem Wandel bestimmt mit demokratischer Offenheit zu begegnen, ohne dabei in den verbreiteten Abgesang auf die Demokratie einzustimmen.“

Dr. Courtney Blair Hodrick arbeitet an der Schnittstelle von Germanistik, jüdischen Studien, Philosophie und politischer Theorie. Ihr Forschungsthema „The Concept of Hope in the Work of Hannah Arendt“ wird von ihr folgendermaßen beschrieben: „In meiner Dissertation habe ich argumentiert, dass Arendt uns eine Art Hoffnung anbietet, die weder metaphysisch (nämlich religiös) noch geschichtsphilosophisch (nämlich von dem Begriff des Fortschritts abhängig) zu verstehen ist. Diese Hoffnung gründet stattdessen in der menschlichen Fähigkeit, in der Welt zu handeln und etwas Neues zu beginnen. In meiner gegenwärtigen Forschung konzentriere ich mich einerseits auf die Rolle unseres Denkens in unserer Politik, andererseits auf die jüdischen Aspekte der Philosophie Arendts.“ Hodrick beschäftigt sich unter anderem mit Arendts Frage: „Gibt es ein Denken, das nicht tyrannisch ist?“ Inwiefern hat die moderne Vorstellung von geschichtlichem Fortschritt einen tyrannischen Aspekt? „Laut Arendt enthält diese Fortschrittsidee, strenggenommen, einen tyrannischen Aspekt, weil menschliches Handeln als Ergebnis eines Prozesses oder Gesetzes — wie die von Naturwissenschaftler*innen erforschten Gesetze der physischen Welt — verstanden wird. Das heißt, wir haben keine Handlungsfreiheit und können nur gehorchen. Arendt hat diese Logik besonders im historischen Selbstverständnis der Sowjetunion gesehen.“ Inwiefern bietet dieser Gedanke Arendts einen Ausweg aus den aktuellen Krisen westlich-liberaler Demokratien? Ein zweites Problem mit dem Konzept des Fortschritts bestehe darin, sagt Hodrick, dass unser Glauben an geschichtlichen Fortschritt auch eine Metaphysik sei: „Wir können die sogenannten Gesetze der Humanwissenschaften nämlich nicht im Labor beweisen. Meiner Ansicht nach ist ein Teil der aktuellen Krisen westlich-liberaler Demokratien eine Glaubenskrise – nicht an Gott, sondern an Fortschritt. Wenn wir anfangen, Politik anders zu denken, können wir vielleicht neuere, vertrauenswürdigere Quellen politischer Hoffnung finden.“

Dr. Laure Gillot-Assayag ist promovierte Politikwissenschaftlerin; in ihrer Forschung untersucht sie, wie ethische Standards im Europäischen Parlament und im US-Kongress definiert und ausgehandelt werden. Nach ihrer Einschätzung spiegeln Bemühungen zur Stärkung der parlamentarischen Integrität tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten darüber wider, was ethisches politisches Verhalten ausmacht: „Anhand einer Analyse von Ethikkommissionen, Verhaltenskodizes und parlamentarischen Debatten argumentiere ich, dass die zeitgenössische politische Ethik eine Wiederbelebung des Republikanismus widerspiegelt, der auf vielfältige Weise interpretiert wird – als Rechtsstaatlichkeit, bürgerliche Tugend oder Nicht-Herrschaft – und unterschiedliche  Regulierungsansätze innerhalb politischer Parteien und Institutionen prägt. Meine zukünftige Forschung wird untersuchen, wie sich die ethischen Traditionen der USA und der EU gegenseitig beeinflussen und zwischen den Parteien zirkulieren, wobei Konvergenzen und anhaltende Spannungen aufgezeigt werden.“ Bei Auseinandersetzungen über parlamentarische Ethik, so Gillot-Assayags These, gehe es nicht nur um die Ausgestaltung von Regeln, sondern auch um deren zugrunde liegende Rechtfertigung, die konkurrierende normative Strömungen des republikanischen Denkens widerspiegelt. In den USA richtete der Kongress 1967 nach politischen Skandalen den ersten parlamentarischen Ethikausschuss ein. Obwohl dieser institutionalisiert und überparteilich ist, ist die externe Kontrolle begrenzt und oft politisiert. „Republikaner neigen dazu, Nichteinmischung zu betonen und Ethikregeln als willkürliche Zumutungen zu behandeln, während Demokraten sich auf bürgerliche Tugenden berufen und Integrität sowie Rechenschaftspflicht hervorheben“, sagt Gillot-Assayag. Im Europäischen Parlament konzentrierten sich die Reformen seit den 1990er Jahren auf Transparenz, Lobbyismus und Interessenkonflikte. Jüngste Korruptionsskandale und das 2024 vereinbarte, aber seither blockierte interinstitutionelle EU Ethikgremium unterstreichen die zunehmende Politisierung der Ethik, wobei die Europäische Volkspartei sich gegen zusätzliche Einmischung ausspricht und sozialistische Fraktionen auf stärkere institutionelle Schutzmaßnahmen drängen. „Diese Fälle zeigen, dass langjährige republikanische Traditionen die Unterstützung oder Ablehnung ethischer Regelungen innerhalb der Parlamente stärker prägen als unmittelbare Parteistrategien.“

Redaktion: Dr. Dirk Frank, Pressereferent / stv. Leiter, Büro für PR & Kommunikation, Theodor-W.-Adorno-Platz 1, 60323 Frankfurt am Main, Telefon 069/798-13753, frank@pvw.uni-frankfurt.de